Redebeitrag
Susanna Kahlefeld
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Ankündigung der Innensenatorin, Finanzströme an Initiativen zu prüfen, die per Volksentscheid Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, wobei als Beispiel Klimaneustart genannt und ausländische Einflussnahme behauptet wird. Der Beitrag verweist auf die bereits 2020 verschärften Nachweispflichten für Spenden und wendet ein, dass das Etikett ausländisch kein Kritikmaßstab sei, weil Klimawandel und Unternehmen global seien. Da die Koalition den AfD-Antrag umsetzen werde, warnt die Rede davor, zivilgesellschaftliche Initiativen zu diskreditieren und deren gesetzlich verbrieftes Recht auf Abstimmungstermine zu missachten.
Kernaussagen
- Volksbegehren
- Spendenfinanzierung
- ausländische Einflussnahme
- Innenministerkonferenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.