Redebeitrag

Susanna Kahlefeld

Fraktion
gru
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Ankündigung der Innensenatorin, Finanzströme an Initiativen zu prüfen, die per Volksentscheid Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, wobei als Beispiel Klimaneustart genannt und ausländische Einflussnahme behauptet wird. Der Beitrag verweist auf die bereits 2020 verschärften Nachweispflichten für Spenden und wendet ein, dass das Etikett ausländisch kein Kritikmaßstab sei, weil Klimawandel und Unternehmen global seien. Da die Koalition den AfD-Antrag umsetzen werde, warnt die Rede davor, zivilgesellschaftliche Initiativen zu diskreditieren und deren gesetzlich verbrieftes Recht auf Abstimmungstermine zu missachten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.