Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Der Redner Burkard Dregger (CDU) befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Volksinitiativengesetzes, der ausländischen Einfluss auf inländische Gesetzgebungsakte verringern soll, weil demokratische Parteien bereits ähnlichen Regeln unterliegen. Kritisiert wird die dünne Datenlage zum geschilderten Phänomen, weshalb eine gründliche Recherche nötig sei. Zudem stellt der Beitrag die Frage, ob Volksinitiativen mit politischen Parteien vergleichbar sind, da Parteien verfassungsrechtlich eine bedeutsamere Stellung haben, was genauere Finanzkontrollen rechtfertige. Schließlich wird geprüft, ob ein Verbot wirksam wäre oder umgangen werden könnte, weshalb eine sorgfältige Ausschussberatung ohne abschließende Meinung gefordert wird.
Kernaussagen
- Volksinitiativengesetz
- ausländische Einflussnahme
- Parteienfinanzierung
- Verbotsumgehung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.