Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Redner Burkard Dregger (CDU) befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Volksinitiativengesetzes, der ausländischen Einfluss auf inländische Gesetzgebungsakte verringern soll, weil demokratische Parteien bereits ähnlichen Regeln unterliegen. Kritisiert wird die dünne Datenlage zum geschilderten Phänomen, weshalb eine gründliche Recherche nötig sei. Zudem stellt der Beitrag die Frage, ob Volksinitiativen mit politischen Parteien vergleichbar sind, da Parteien verfassungsrechtlich eine bedeutsamere Stellung haben, was genauere Finanzkontrollen rechtfertige. Schließlich wird geprüft, ob ein Verbot wirksam wäre oder umgangen werden könnte, weshalb eine sorgfältige Ausschussberatung ohne abschließende Meinung gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.