Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Frank-Christian Hansel kritisiert, dass der Berliner Klimavolksentscheid mit 1,2 Millionen Euro, teils aus den USA, finanziert wurde und § 40c des Volksbegehrengesetzes ausländische Spenden nicht verbietet. Weil dadurch Ausländer Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könnten, fordert der Redner eine Gesetzesänderung, die ausländische Geldquellen einbezieht, damit das Vertrauen in direktdemokratische Prozesse erhalten bleibt. Er begrüßt, dass die Innensenatorin das Problem erkannt hat und eine Initiative auf der Innenministerkonferenz plant. Zugleich wirft der Beitrag den Koalitionsfraktionen vor, den eigenen Antrag aus Ablehnung gegenüber der AfD abzulehnen, um ihn später selbst einzubringen.
Kernaussagen
- ausländische Spenden
- Volksbegehrengesetz
- Klimavolksentscheid
- Innenministerkonferenz
- Gesetzesänderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.