Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Die Rednerin Elif Eralp von der Linken fragt den Senat, welche Position Berlin zur europäischen Einigung über das GEAS vertritt, die von Organisationen wie Pro Asyl scharf kritisiert wird. Der Beitrag begründet die Kritik damit, dass die Verabredung die Inhaftierung Minderjähriger an den Außengrenzen ermöglicht. Deshalb will die Rednerin wissen, ob und inwiefern der Senat diese Maßnahme mitträgt. Damit fordert die Rede eine klare Stellungnahme Berlins zu den menschenrechtlich problematischen Aspekten der europäischen Asylreform, weil die Zustimmung des Senats andernfalls die Inhaftierung von Kindern legitimieren würde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.