Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert im Bundestag die Behauptung, die Vereinbarung an der Müllerstraße sei eingehalten worden. Obwohl im Letter of Intent der Erhalt des Standorts festgeschrieben sei, würden die dortigen Beschäftigten nun alle gekündigt, während möglicherweise erst in einigen Jahren neue Mitarbeiter eingestellt würden, um das Kaufhaus fortzuführen. Dadurch entstehe ein Widerspruch zwischen der zugesagten Standortsicherung und der tatsächlichen Personalpolitik. Kritisiert wird, dass die Einhaltung der Vereinbarung offenbar anders ausgelegt wird als vereinbart, weshalb die Glaubwürdigkeit der Zusagen infrage gestellt wird. Der Beitrag fordert Aufklärung darüber, wie die Einhaltung der Vereinbarung begründet wird.
Kernaussagen
- Standortsicherung
- Letter of Intent
- Kündigungen
- Beschäftigte
- Vereinbarungstreue
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.