Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert den Antrag von Grünen und Linken zur Begrenzung von Indexmieten als populistische Symptombekämpfung. Der Redner argumentiert, dass die Parteien die Ursachen wie Inflation und verfehlte Wohnungsbaupolitik selbst verursacht hätten, weshalb Indexverträge nun zum Problem würden. Statt Verbote fordert der Beitrag mehr Wohnungsbau zur Marktentspannung sowie Haushaltsdisziplin, um Inflation zu bekämpfen. Ein Eingriff in Bestandsverträge wird als verfassungswidrig und unsicher für Mieter und Vermieter abgelehnt, da Klagen drohen. Die AfD positioniert sich als einzige Partei des Realismus, die seit Gründung ein Umsteuern in der Euro-Schuldenpolitik verlangt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.