Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit den gestiegenen Belastungen für Mieterinnen und Mieter durch Energiekrise, Inflation und Indexmietverträge, weil bei Indexmieten allein der Verbraucherindex maßgeblich ist und weder Mietpreisbremse noch ortsübliche Vergleichsmiete begrenzend wirken. Deshalb verweist Aydin auf das Berliner Entlastungspaket mit Kündigungsmoratorium, Mietenstopp bei städtischen Wohnungsunternehmen, Härtefallfonds und Heizkostenhilfe sowie auf Bundesmaßnahmen wie Preisbremsen und Wohngeld Plus. Der Beitrag begründet eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Mieterhöhungen bei Indexmietverträgen, die im neuen Koalitionsvertrag steht, und kritisiert zugleich Blockaden durch die FDP sowie ablehnende schwarz-grüne Landesregierungen im Bundesrat.
Kernaussagen
- Indexmieten
- Mietpreisbremse
- Entlastungspaket
- Bundesratsinitiative
- Wohngeld
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.