Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit den gestiegenen Belastungen für Mieterinnen und Mieter durch Energiekrise, Inflation und Indexmietverträge, weil bei Indexmieten allein der Verbraucherindex maßgeblich ist und weder Mietpreisbremse noch ortsübliche Vergleichsmiete begrenzend wirken. Deshalb verweist Aydin auf das Berliner Entlastungspaket mit Kündigungsmoratorium, Mietenstopp bei städtischen Wohnungsunternehmen, Härtefallfonds und Heizkostenhilfe sowie auf Bundesmaßnahmen wie Preisbremsen und Wohngeld Plus. Der Beitrag begründet eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Mieterhöhungen bei Indexmietverträgen, die im neuen Koalitionsvertrag steht, und kritisiert zugleich Blockaden durch die FDP sowie ablehnende schwarz-grüne Landesregierungen im Bundesrat.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.