Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert die Bundesregierung und den Berliner Senat scharf dafür, dass sie die Mieterinnen und Mieter angesichts stark steigender Mieten im Stich lassen. Deshalb fordert er eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Mieten und verlangt, das Wohnungsbündnis mit Immobilienkonzernen wiederzubeleben, weil es bislang keine spürbaren Entlastungen gebracht habe. Zudem wirft er dem Senat vor, nach nur zwei Wochen im Amt Mieterhöhungen für landeseigene Wohnungen zu verkünden, während für eigene Posten Geld vorhanden sei. Die Linke habe als mietenpolitisches Gewissen gewirkt und Errungenschaften wie den Mietendeckel verteidigt, indem sie sich gegen Widerstände durchsetzte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.