Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert Indexmieten als Preistreiber, weil sie die gesamte Nettokaltmiete erhöhen, obwohl nur ein geringer Teil inflationsabhängig ist. Dadurch entstehen für Mieterinnen und Mieter in Berlin Horrorabrechnungen und eine Armutsfalle, während Immobilienkonzerne und Spekulanten von der Inflation profitieren. Deshalb fordert die Rede einen bundesweiten Mietendeckel sowie mindestens eine Kappungsgrenze oder ein Verbot von Indexmieten. Kritisiert wird zudem die Ampel-Regierung als mietenpolitischer Totalausfall, da sie keinen Mietenstopp, kein Verbot von Indexmieten, keine Wiederherstellung des Vorkaufsrechts und keine Wohngemeinnützigkeit umsetze. Bundesbauministerin Klara Geywitz verstecke sich hinter der FDP, was als rückgratlos gilt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.