Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Dr. Ersin Nas lehnt den Antrag der Grünen und Linken ab, weil er rechtliche Fragen aufwerfe und nicht umsetzbar sei, obwohl das Anliegen sozialer Mieten begrüßenswert bleibe. Kritisiert wird, dass die Linke in sechs Jahren Regierungsverantwortung solche Vorhaben nicht beschlossen habe. Stattdessen verweist der Beitrag auf das Maßnahmenpaket der Koalition mit effektiverer Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, besserem Kündigungsschutz und Wohnungsaufsicht. Da Mieterschutz auch durchsetzbare Rechte erfordere, soll die Beratung der Mieter verbessert und eine unabhängige Ombudsstelle geprüft werden, damit Betroffene ihre Ansprüche schneller geltend machen können.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Kündigungsschutz
- Wohnungsaufsicht
- Ombudsstelle
- Mieterschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.