Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert, dass Indexmietverträge die Nettokaltmiete ungedeckelt an die Inflation koppeln, wodurch Mieterinnen und Mieter zusätzlich zu gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten mit oft über hundert Euro monatlich belastet werden. Da 2022 bereits jeder dritte Neuvertrag und in Berlin bis zu siebzig Prozent Indexmieten waren, fordert die Rede eine gesetzliche Kappungsgrenze sowie eine Bundesratsinitiative, damit Indexmieten kein Geschäftsmodell für leistungslose Renditen werden. Kritisiert wird zudem, dass der Senat und die Wohnungswirtschaft im Wohnungsbündnis bestehende Indexverträge nicht zurücknehmen und höherpreisige Wohnungen den Mieterschutz nicht ersetzen, weil der Sickereffekt nicht belegt sei.
Kernaussagen
- Indexmietverträge
- Kappungsgrenze
- Mietpreisbremse
- Wohnungsbündnis
- Sickereffekt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.