Redebeitrag

Eulitz

Fraktion
gru
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den schwarz-roten Koalitionsvertrag und begründet die Zustimmung zum rot-grün-roten Gesetzentwurf damit, dass dieser bereits vom Senat beschlossen wurde. Burkert-Eulitz wirft der neuen Koalition vor, Volksentscheide zu ignorieren, die unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung zu streichen und mit dem Wahlpflichtfach Religion sowie verschärften Förderprognosen mehr Selektion statt Inklusion zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass öffentliche Gebäude durch Partnerschaften privatisiert werden könnten. Der Beitrag begründet, dass Kinder und Jugendliche wertvolle Zeit verlieren, weil die Koalition ambitionslos sei und die SPD stets mitmache.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.