Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt den Aufbau der Behörde des Bürger- und Polizeibeauftragten und die Arbeit von Dr. Oerke, kritisiert jedoch die Ausgestaltung des Gesetzes, weil ein reiner Polizeibeauftragter sinnvoller gewesen wäre. Bemerkt wird, dass Doppelstrukturen mit Beschwerdestellen, Ombudsstelle und Landesantidiskriminierungsgesetz entstehen, was zu Verwirrung und Denunziation führe. Zudem wird die Polizei pauschal vor Rassismusvorwürfen in Schutz genommen, indem kritisiert wird, dass solche Anschuldigungen unbegründet seien. Der Redner fordert, unnütze polizeifeindliche Gesetze rückabzuwickeln und die Regelungen so anzupassen, damit der Beauftragte effektiv arbeiten kann.
Kernaussagen
- Bürger- und Polizeibeauftragter
- Doppelstrukturen
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Dienstunfallrecht
- Disziplinarverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.