Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Niklas Schrader fordert eine unabhängige Kontrolle der Polizei, weil diese fehlbar sei, aber durch externe Aufklärung lernen könne. Die Einrichtung der Beschwerdestelle wird als Fortschritt gewürdigt, ebenso die Aufbauarbeit von Herrn Oerke. Kritisiert wird der Widerstand gegen unabhängige Untersuchungen, der mit Generalverdacht und Gefährdung der Sicherheit begründet wurde. Der Beitrag begründet, dass eine offene Fehlerkultur und externe Aufklärung notwendig sind, damit Vertrauen entsteht. Zudem werden Defizite bei Akteneinsicht und Bodycam-Daten benannt, weshalb Nachbesserungen und eine Einbettung in die Strafprozessordnung gefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.