Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Martin Matz dankt dem Bürger- und Polizeibeauftragten für den ersten Bericht, der trotz kurzer Berichtszeit und anfänglichem Behördenaufbau die Nachfrage nach beiden Funktionen belegt. Weil die Stelle noch wenig bekannt ist und die Fallzahlen langsam steigen, fordert der Redner mehr Öffentlichkeit sowie eine Klärung der Zuständigkeiten gegenüber Petitionsausschuss und Ombudsstelle, damit die Aufgaben klar abgegrenzt sind. Zudem bleibt die bundesrechtliche Frage der Akteneinsicht offen, die das Abgeordnetenhaus nicht allein entscheiden kann. Matz hofft, dass anfängliche Bedenken aus der Polizei durch die Praxis ausgeräumt werden und sich das neue Instrument bewährt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.