Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt den ersten Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, der seit einem Jahr Beschwerden von Bürgern und Polizisten nachgeht. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der CDU, die den Beauftragten als Paralleljustiz ablehnte. Der Redner betont, dass der Beauftragte als neutraler Vermittler Vertrauen schafft, indem er Einzelfälle ernst nimmt und Fehlverhalten aufdeckt. Zugleich werden Hindernisse wie verwehrte Akteneinsicht bei laufenden Ermittlungen und fehlende Zeugnisverweigerungsrechte bemängelt, weshalb eine Gesetzesänderung gefordert wird, damit Betroffene nicht alleingelassen werden und der Beauftragte seiner Aufgabe vollumfänglich nachkommen kann.
Kernaussagen
- Bürger- und Polizeibeauftragter
- Akteneinsicht
- Zeugnisverweigerungsrecht
- Vertrauensbildung
- Gesetzesänderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.