Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den ersten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten und betont dessen Wahl durch das Abgeordnetenhaus, weil die Kontrolle von Senat und Verwaltung originäre Aufgabe des Parlaments ist. Kritisiert wird, dass der Beauftragte bei laufenden justiziellen Ermittlungen Akteneinsicht anstrebt, wodurch eine parallele Prüfung neben der Justiz entstünde und die Gewaltenteilung sowie das Vertrauen in die Justiz gefährdet würden. Deshalb fordert der Redner eine klare gesetzliche Abgrenzung zur Justiz und zum Landesantidiskriminierungsgesetz, damit keine mehrfachen, unabgestimmten Ermittlungen zu demselben Vorgang möglich sind.
Kernaussagen
- Bürger- und Polizeibeauftragter
- Akteneinsicht
- Gewaltenteilung
- Landesantidiskriminierungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.