Redebeitrag
Alexander Oerke
- Fraktion
- bürger- und polizeibeauftragter des landes berlin
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Der Bürger- und Polizeibeauftragte Berlin berichtet über den dynamischen Aufbau der Ombudsstelle, die nach Erhalt der Dienstherreneigenschaft personell aufgestockt wurde, weil das Beschwerdeaufkommen deutlich steigt. Die meisten Fälle betreffen soziale Leistungen und Probleme mit Behörden, während beim Polizeibeauftragten viele Beschwerden eingehen. Kritisiert wird die fehlende Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten, da die Strafprozessordnung Landesbeauftragte nicht kennt, weshalb eine Bundesregelung gefordert wird, damit objektive Prüfungen möglich bleiben und begründeten Beschwerden abgeholfen werden kann.
Kernaussagen
- Ombudsstelle
- Beschwerdeaufkommen
- soziale Leistungen
- Polizeibeauftragter
- Akteneinsicht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.