Redebeitrag

Alexander Oerke

Fraktion
bürger- und polizeibeauftragter des landes berlin
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Bürger- und Polizeibeauftragte Berlin berichtet über den dynamischen Aufbau der Ombudsstelle, die nach Erhalt der Dienstherreneigenschaft personell aufgestockt wurde, weil das Beschwerdeaufkommen deutlich steigt. Die meisten Fälle betreffen soziale Leistungen und Probleme mit Behörden, während beim Polizeibeauftragten viele Beschwerden eingehen. Kritisiert wird die fehlende Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten, da die Strafprozessordnung Landesbeauftragte nicht kennt, weshalb eine Bundesregelung gefordert wird, damit objektive Prüfungen möglich bleiben und begründeten Beschwerden abgeholfen werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.