Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Antje Kapek von den Grünen kritisiert das erneute Zurückziehen eines bereits im Parlament behandelten Gesetzes, weil dadurch eine Verzögerung von etwa anderthalb Jahren entsteht. Die Rede fordert eine klare Antwort darauf, wann die Wirtschaft die dringend benötigten Flächen für Lieferzonen jenseits des Mobilitätsgesetzes erhalten soll. Kapek begründet ihre Frage damit, dass die Verzögerung durch das Zurückziehen ausgeglichen werden müsse, damit die Wirtschaft nicht länger auf die nötigen Flächen warten muss. Kritisiert wird, dass die Regierung keine schnelle Lösung bietet, obwohl das Gesetz schon vorlag. Der Beitrag zielt auf die Dringlichkeit der Flächenbereitstellung für die Wirtschaft ab, indem die verspätete Umsetzung angeprangert wird.
Kernaussagen
- Lieferzonen
- Mobilitätsgesetz
- Gesetzesverzögerung
- Flächenbereitstellung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.