Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Der Redner bewertet den 1. Mai in Berlin als polizeitaktisch gelungen, weil die Koalition aus Linken und Grünen nicht mehr regiere und die Polizei dadurch Rückhalt erfahre. Kritisiert wird die Opposition für angebliche Polizeifeindlichkeit und Deeskalationsrhetorik, während vor Ort erhebliches Gewaltpotenzial bestanden habe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von 3700 Einsatzkräften am 30. April und über 7000 am 1. Mai mit der Gefährdungslage. Trotz geringster Verletztenzahl seit 1987 wird jede verletzte Einsatzkraft als zu viel bezeichnet. Deshalb werden verschärfte Rechtsgrundlagen wie Tasereinsatz, Bodycams und Vorbeugegewahrsam gefordert, damit Berlin sicherer wird.
Kernaussagen
- 1. Mai Berlin
- Polizeieinsatz
- Linksextremismus
- Sicherheitsgesetze
- Bodycams
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.