Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Carsten Ubbelohde fragt den Senat nach der Höhe des Sanierungsstaus in den Einrichtungen der Berliner Polizei und ob die Schätzung der Gewerkschaft von über zwei Milliarden Euro realistisch sei. Hintergrund ist die vorangegangene Debatte über Finanzen und Finanzprioritäten, weshalb der Beitrag die finanziellen Belastungen durch notwendige Instandsetzungen der Polizeieinrichtungen in den Mittelpunkt rückt. Kritisiert wird damit indirekt, dass die bisherigen Mittel möglicherweise nicht ausreichen, um den aufgelaufenen Reparatur- und Modernisierungsbedarf zu decken. Die Rede fordert eine klare Auskunft, damit die tatsächliche Höhe des Sanierungsstaus transparent wird und die Finanzplanung entsprechend angepasst werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.