Redebeitrag

Christian Hochgrebe

Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Christian Hochgrebe betont in seinem Beitrag, dass die Veröffentlichungspflichten für Finanzierungsmöglichkeiten bereits bestehen. Ab einer Geldsumme von 5 000 Euro werden diese transparent auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Inneres und Sport veröffentlicht, sodass sie nachgelesen werden können. Der Redner führt weiter aus, dass sich die Innensenatorin auch auf dem Polizeikongress nicht anders geäußert habe. Damit begründet der Beitrag, dass keine zusätzlichen Regelungen erforderlich sind, weil die bestehenden Transparenzvorgaben ausreichen und die zuständige Senatorin konsistent kommuniziert habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.