Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Antje Kapek von den Grünen nimmt Bezug auf die letzte Antwort des Senats und erkundigt sich, ob diesem die jüngste Aussage auf dem Polizeikongress bekannt ist, wonach Gelder zur Finanzierung des Klimavolksentscheids einen extremistischen Hintergrund haben sollen. Kritisiert wird diese Unterstellung, weil sie geeignet ist, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren und die Finanzierung in ein falsches Licht zu rücken. Zudem fragt der Beitrag, ob dem Senat bewusst ist, dass die Mittel öffentlich im Transparenzregister nachvollziehbar wären, damit Transparenz hergestellt und der Vorwurf entkräftet wird. Die Rede fordert deshalb Aufklärung über die Herkunft der Behauptung und deren Bewertung durch den Senat.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.