Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Antje Kapek von den Grünen nimmt Bezug auf die letzte Antwort des Senats und erkundigt sich, ob diesem die jüngste Aussage auf dem Polizeikongress bekannt ist, wonach Gelder zur Finanzierung des Klimavolksentscheids einen extremistischen Hintergrund haben sollen. Kritisiert wird diese Unterstellung, weil sie geeignet ist, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren und die Finanzierung in ein falsches Licht zu rücken. Zudem fragt der Beitrag, ob dem Senat bewusst ist, dass die Mittel öffentlich im Transparenzregister nachvollziehbar wären, damit Transparenz hergestellt und der Vorwurf entkräftet wird. Die Rede fordert deshalb Aufklärung über die Herkunft der Behauptung und deren Bewertung durch den Senat.
Kernaussagen
- Klimavolksentscheid
- extremistischer Hintergrund
- Transparenzregister
- Polizeikongress
- Finanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.