Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Christian Hochgrebe äußert sich zur Finanzierung von Initiativen und betont das Interesse, deren Geldquellen zu prüfen, weil ausländische Staaten Einfluss auf die Willensbildung im Berliner Abgeordnetenhaus nehmen könnten. Da das Gesetzgebungsrecht dort liege, wolle man bestehende Veröffentlichungspflichten evaluieren und gegebenenfalls für mehr Transparenz schärfen. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, verdeckte Geldströme offenzulegen, damit die demokratische Entscheidungsfindung geschützt wird. Kritisiert wird, dass trotz vieler Quellen oft unklar bleibe, woher die Mittel stammen, weshalb eine genauere Prüfung erforderlich sei, um mögliche Einflussnahmen frühzeitig zu erkennen und die Herkunft der Gelder nachvollziehbar zu machen.
Kernaussagen
- Initiativenfinanzierung
- Veröffentlichungspflichten
- Transparenz
- ausländische Einflussnahme
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.