Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert den 1. Mai in Berlin als überwiegend friedlich und schreibt dies den Demonstrierenden sowie der seit Jahren praktizierten Deeskalationsstrategie zu, nicht dem Regierungswechsel. Kritisiert wird, dass die Koalition sich dafür feiere, während sie gleichzeitig hohe Gehälter für Führungskräfte beschließe, Mieten in landeseigenen Wohnungen erhöhen und Grundstücke privatisieren wolle, wodurch soziale Spaltung vertieft werde. Zudem werden Polizeieinsätze gegen gewaltlose Versammlungen, Absperrungen am Kottbusser Tor und unverhältnismäßige Gewalt in der Oranienstraße gerügt, weil dadurch Gefahren entstünden. Deshalb fordert die Rede eine rechtsstaatliche, verhältnismäßige Polizeitaktik und weniger Einsatzkräfte, damit Grundrechte gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.