Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Der Beitrag bilanziert den 1. Mai in Berlin als überwiegend friedlich und schreibt dies den Demonstrierenden sowie der seit Jahren praktizierten Deeskalationsstrategie zu, nicht dem Regierungswechsel. Kritisiert wird, dass die Koalition sich dafür feiere, während sie gleichzeitig hohe Gehälter für Führungskräfte beschließe, Mieten in landeseigenen Wohnungen erhöhen und Grundstücke privatisieren wolle, wodurch soziale Spaltung vertieft werde. Zudem werden Polizeieinsätze gegen gewaltlose Versammlungen, Absperrungen am Kottbusser Tor und unverhältnismäßige Gewalt in der Oranienstraße gerügt, weil dadurch Gefahren entstünden. Deshalb fordert die Rede eine rechtsstaatliche, verhältnismäßige Polizeitaktik und weniger Einsatzkräfte, damit Grundrechte gewahrt bleiben.
Kernaussagen
- Erster Mai
- Deeskalation
- Mietenpolitik
- Polizeigewalt
- Unterbindungsgewahrsam
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.