Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Beitrag lobt den friedlichsten 1. Mai seit 1987 als Erfolg der konsequenten Polizeiarbeit und der klaren Haltung der neuen Koalition, weil der Rechtsstaat Wehrhaftigkeit gezeigt habe. Trotz neun verletzter Beamter und antisemitischer Ausrufe sieht der Redner keinen Grund zur Entwarnung, da jährlich über 7000 Angriffe auf Einsatzkräfte erfolgen. Deshalb fordert er bessere Ausrüstung, Personal und gesetzliche Befugnisse, damit Freiheit und Sicherheit in Einklang gebracht werden. Zudem betont der Beitrag die Pflicht des Staates, Bürger zu schützen, und warnt vor Zweifeln an der Durchsetzungsfähigkeit, die antidemokratischen Kräften nützen könnten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.