Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
21. Dezember 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/3

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Trennungsgrundsatz von Amt und Mandat in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Vandrey begründet, dass dieser Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zwingend ist, weil die parlamentarische Demokratie durch Gewaltenverschränkung geprägt sei und die Kontrollfunktion trotz Ämterverbindung gewahrt bleibe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD selbst Doppelmandate ausübt und Steuermittelverschwendung beklagt. Da der Antrag überflüssig und rechtlich nicht haltbar sei, wird er abgelehnt; handwerkliche Mängel wie ein unnötiges Ausführungsgesetz kommen hinzu.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.