Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. Dezember 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/3
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Trennungsgrundsatz von Amt und Mandat in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Vandrey begründet, dass dieser Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zwingend ist, weil die parlamentarische Demokratie durch Gewaltenverschränkung geprägt sei und die Kontrollfunktion trotz Ämterverbindung gewahrt bleibe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD selbst Doppelmandate ausübt und Steuermittelverschwendung beklagt. Da der Antrag überflüssig und rechtlich nicht haltbar sei, wird er abgelehnt; handwerkliche Mängel wie ein unnötiges Ausführungsgesetz kommen hinzu.
Kernaussagen
- Trennung von Amt und Mandat
- Gewaltenteilung
- Berliner Verfassung
- Doppelmandate
- Parlamentarische Kontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.