Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
21. Dezember 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/3

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD fordert die strikte Trennung von Amt und Mandat in der Berliner Verfassung, weil Regierungsmitglieder, die zugleich Abgeordnete sind, das Parlament schwächen und sich durch doppelte Bezüge ungerechtfertigt bereichern. Kritisiert wird, dass Rot-Grün-Rot diese Trennung nicht einheitlich umsetzt und eigene Parteitagsbeschlüsse missachtet. Der Beitrag begründet die Forderung mit Montesquieus Gewaltenteilung und verweist auf Bremen und Hamburg, wo dies bereits praktiziert wird. Dadurch soll die Kontrollfunktion des Parlaments gestärkt werden, damit Abgeordnete nicht über eigene Vorlagen bestimmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.