Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Dezember 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/3
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD fordert die strikte Trennung von Amt und Mandat in der Berliner Verfassung, weil Regierungsmitglieder, die zugleich Abgeordnete sind, das Parlament schwächen und sich durch doppelte Bezüge ungerechtfertigt bereichern. Kritisiert wird, dass Rot-Grün-Rot diese Trennung nicht einheitlich umsetzt und eigene Parteitagsbeschlüsse missachtet. Der Beitrag begründet die Forderung mit Montesquieus Gewaltenteilung und verweist auf Bremen und Hamburg, wo dies bereits praktiziert wird. Dadurch soll die Kontrollfunktion des Parlaments gestärkt werden, damit Abgeordnete nicht über eigene Vorlagen bestimmen.
Kernaussagen
- Gewaltenteilung
- Trennung von Amt und Mandat
- Berliner Verfassung
- Abgeordnetenentschädigung
- Parlamentarische Kontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.