Redebeitrag

Florian Kluckert

Fraktion
fdp
Datum
21. Dezember 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/3

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert den Senat für Versäumnisse bei Intensivbetten, Luftfiltern und Corona-Tests an Flughäfen, weil dieser für die landeseigenen Kliniken und Schulen zuständig sei. Trotz guter Impfquote sei Berlin nur trotz des Senats durch die Pandemie gekommen. Angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante befürwortet die Rede freiheitseinschränkende Maßnahmen, lehnt aber Ausgangssperren sowie Kita- und Schulschließungen ab. Damit die Maßnahmen nicht dauerhaft gelten, fordert der Beitrag, sie automatisch am 15. Januar 2022 auslaufen zu lassen und am 13. Januar erneut zu prüfen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.