Redebeitrag

Christian Zander

Fraktion
cdu
Datum
21. Dezember 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/3

Zusammenfassung

Christian Zander (CDU) begründet die Befassung des Abgeordnetenhauses mit der epidemischen Notlage mit der dynamischen Infektionslage und der Omikronvariante, die in Nachbarländern zu Lockdowns führt, weshalb rechtzeitiges entschlossenes Handeln nötig sei, um die Ausbreitung zu verlangsamen. Kritisiert wird, dass die neue Ampelbundesregierung die Bundesnotbremse nicht verlängert hat, die für klare und einheitliche Regeln sorgte. Stattdessen existiere eine Länderöffnungsklausel, die kein gleichwertiger Ersatz sei, weil eine einheitliche Handhabung fehle und bestimmte Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ausgeschlossen seien, sodass Krisengipfel weiter nötig bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.