Redebeitrag
Christian Zander
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Dezember 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/3
Zusammenfassung
Christian Zander (CDU) begründet die Befassung des Abgeordnetenhauses mit der epidemischen Notlage mit der dynamischen Infektionslage und der Omikronvariante, die in Nachbarländern zu Lockdowns führt, weshalb rechtzeitiges entschlossenes Handeln nötig sei, um die Ausbreitung zu verlangsamen. Kritisiert wird, dass die neue Ampelbundesregierung die Bundesnotbremse nicht verlängert hat, die für klare und einheitliche Regeln sorgte. Stattdessen existiere eine Länderöffnungsklausel, die kein gleichwertiger Ersatz sei, weil eine einheitliche Handhabung fehle und bestimmte Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ausgeschlossen seien, sodass Krisengipfel weiter nötig bleiben.
Kernaussagen
- epidemische Notlage
- Omikronvariante
- Bundesnotbremse
- Länderöffnungsklausel
- Ausgangsbeschränkungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.