Redebeitrag

Heiko Melzer

Fraktion
cdu
Datum
27. April 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/29

Zusammenfassung

Heiko Melzer von der CDU verweist auf die klare Regelung der Berliner Verfassung für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters, die mehrere Wahlgänge vorsieht. Der Redner betont, dass die Koalition aus CDU und SPD sich an diese Vorgaben hält und deshalb einen dritten Wahlgang regulär durchführt. Kritisiert wird der Geschäftsordnungsantrag der Grünen, der dies als instabil oder problematisch darstelle. Der Beitrag begründet, dass das Vorgehen der Verfassungslage entspricht, weshalb der Antrag abgelehnt und der dritte Wahlgang aufgerufen wird. Die Rede fordert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen und verteidigt das koalitionäre Vorgehen, damit die Wahl ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.