Redebeitrag

Sebastian Walter
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. April 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/29
Zusammenfassung
Der Beitrag beantragt die Vertagung des dritten Wahlgangs zur Regierungsbildung in Berlin, weil eine stabile Parlamentsmehrheit für eine stabile Regierung erforderlich sei. Sebastian Walter verweist darauf, dass sich in zwei Wahlgängen gezeigt habe, dass diese Mehrheit nicht gegeben ist. Kritisiert wird, dass der dritte Wahlgang im Kommentar zur Verfassung von Berlin als Notlösung bezeichnet wird, die Wahl einer Regierung jedoch keine Notlösung sein dürfe. Deshalb fordert der Redner im Namen der Linken und der Grünen, den Wahlgang zu verschieben, damit Berlin eine belastbare Regierung erhält und das Parlament seiner Verantwortung gerecht wird.
Kernaussagen
- Vertagung des dritten Wahlgangs
- stabile Parlamentsmehrheit
- Regierungsbildung in Berlin
- Verfassung von Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.