Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
27. April 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/29

Zusammenfassung

Steffen Zillich beantragt für die Fraktionen der Linken und der Grünen eine Sitzungsunterbrechung sowie die Einberufung des Ältestenrats, weil eine außergewöhnliche und beispiellose Situation im Berliner Parlament besteht. Es herrschen erhebliche Unsicherheiten über die rechtlichen Voraussetzungen eines dritten Wahlgangs, insbesondere zu den geltenden Quoren und den Bedingungen einer erfolgreichen Wahl. Da bereits mehrere unterschiedliche Auslegungen dazu vorgetragen wurden, fordert der Redner klare Regelungen und eine kurze Verständigung im Ältestenrat, um den weiteren Sitzungsverlauf zu klären. Deshalb bittet er um sofortige Einberufung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.