Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. April 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/29
Zusammenfassung
Steffen Zillich beantragt für die Fraktionen der Linken und der Grünen eine Sitzungsunterbrechung sowie die Einberufung des Ältestenrats, weil eine außergewöhnliche und beispiellose Situation im Berliner Parlament besteht. Es herrschen erhebliche Unsicherheiten über die rechtlichen Voraussetzungen eines dritten Wahlgangs, insbesondere zu den geltenden Quoren und den Bedingungen einer erfolgreichen Wahl. Da bereits mehrere unterschiedliche Auslegungen dazu vorgetragen wurden, fordert der Redner klare Regelungen und eine kurze Verständigung im Ältestenrat, um den weiteren Sitzungsverlauf zu klären. Deshalb bittet er um sofortige Einberufung.
Kernaussagen
- Sitzungsunterbrechung
- Ältestenrat
- dritter Wahlgang
- Quoren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.