Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Andreas Geisel spricht sich dafür aus, verfassungskonforme Regelungen zu erlassen, weil der Berliner Mietendeckel zwar inhaltlich weiterhin für notwendig gehalten wird, jedoch nicht verfassungsgemäß war. Deshalb fordert der Beitrag eine bundesgesetzliche Regelung, die eindeutige Mehrheiten auf Bundesebene voraussetzt. Da diese Mehrheiten durch frühere Bundestagswahlergebnisse nicht zustande kamen, konnte eine entsprechende Gesetzgebung bislang nicht verwirklicht werden. Kritisiert wird, dass ohne derartige Mehrheiten eine wirksame Regelung fehlt. Die Rede begründet die Notwendigkeit einer solchen Regelung mit der Verfassungswidrigkeit des bisherigen Instruments und der fehlenden politischen Durchsetzbarkeit.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Verfassungskonformität
- Bundesgesetzliche Regelung
- Mehrheiten im Bundestag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.