Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Andreas Geisel spricht sich dafür aus, verfassungskonforme Regelungen zu erlassen, weil der Berliner Mietendeckel zwar inhaltlich weiterhin für notwendig gehalten wird, jedoch nicht verfassungsgemäß war. Deshalb fordert der Beitrag eine bundesgesetzliche Regelung, die eindeutige Mehrheiten auf Bundesebene voraussetzt. Da diese Mehrheiten durch frühere Bundestagswahlergebnisse nicht zustande kamen, konnte eine entsprechende Gesetzgebung bislang nicht verwirklicht werden. Kritisiert wird, dass ohne derartige Mehrheiten eine wirksame Regelung fehlt. Die Rede begründet die Notwendigkeit einer solchen Regelung mit der Verfassungswidrigkeit des bisherigen Instruments und der fehlenden politischen Durchsetzbarkeit.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.