Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Katalin Gennburg von der Linken erkundigt sich, was der Senat unternimmt, damit der Berliner Mietendeckel wieder eingeführt werden kann, weil dieses Erfolgsmodell viele Menschen entlastet habe und die noch amtierende Koalition die Entlastung fortsetzen wolle. Dafür sei ein Go auf Bundesebene nötig, damit die Länderkompetenz eingerichtet wird. Die Rednerin fordert, die Renditen im Mietenbereich endlich zu beschneiden, und kann sich auch einen bundesweiten Mietendeckel vorstellen. Kritisiert wird, dass der Weg dafür noch nicht freigemacht wurde, weshalb sie nach dem Stand fragt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.