Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Andreas Geisel fordert eine bundesgesetzliche Kappungsgrenze von elf Prozent für Mieterhöhungen, weil die Ampelkoalition entsprechende Bestrebungen gegenüber dem Bundesjustizministerium verfolgt. In Berlin wurde diese Grenze bereits im Bündnis für bezahlbare Mieten und Neubau vorgezogen und von den beteiligten Unternehmen eingehalten, doch eine abschließende Bewertung ist erst nach drei Jahren möglich. Zudem bereitet sein Haus die Verlängerung der Umwandlungsverordnung vor, die im Herbst ausläuft, damit der Druck auf Mieterhaushalte durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sinkt. Diese Verordnung habe die Umwandlungen von einst 14.000 Wohnungen jährlich fast auf null reduziert, weshalb Berlin sie unbedingt verlängern sollte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.