Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert, dass eine Mieterhöhung von 15 Prozent in drei Jahren weiterhin deutlich zu hoch sei. Deshalb fordert die Rednerin von Hermann Geisel Auskunft darüber, wie auf Bundesbauministerin Geywitz und Staatssekretärin Kiziltepe eingewirkt werden soll, um die Blockade im Bund zu beenden. Im Mittelpunkt steht die Verlängerung der sogenannten Kündigungsschutzklausel-Verordnung, die Eigenbedarfskündigungen für zehn Jahre einschränkt und bald ausläuft. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem auslaufenden Schutz und verlangt konkrete Schritte, damit Mieterinnen und Mieter länger vor Verdrängung bewahrt werden, weil ohne Verlängerung der Schutz endet.
Kernaussagen
- Mieterhöhung
- Kündigungsschutzklausel-Verordnung
- Eigenbedarfskündigung
- Mieterschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.