Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung in Berlin bis 2028, wodurch Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt werden. Geisel begründet dies mit der geringen Leerstandsquote und hohen Angebotsmieten, weshalb der Senat die Mietentwicklung dämpfen will. Kritisiert wird, dass der Bundesrat eine Absenkung auf 11 Prozent fordert, die die Bundesregierung gemäß Koalitionsvereinbarung umsetzen soll. Der Beitrag fordert mehr bezahlbaren Wohnraum, damit der Wohnungsmarkt nachhaltig entspannt wird, und verweist auf die Bedeutung für Mieterhaushalte und die gesamte Stadtentwicklung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.