Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung in Berlin bis 2028, wodurch Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt werden. Geisel begründet dies mit der geringen Leerstandsquote und hohen Angebotsmieten, weshalb der Senat die Mietentwicklung dämpfen will. Kritisiert wird, dass der Bundesrat eine Absenkung auf 11 Prozent fordert, die die Bundesregierung gemäß Koalitionsvereinbarung umsetzen soll. Der Beitrag fordert mehr bezahlbaren Wohnraum, damit der Wohnungsmarkt nachhaltig entspannt wird, und verweist auf die Bedeutung für Mieterhaushalte und die gesamte Stadtentwicklung.
Kernaussagen
- Kappungsgrenzenverordnung
- Mietpreisbremse
- Angespannter Wohnungsmarkt
- Bezahlbarer Wohnraum
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.