Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert mögliche regelmäßige Treffen zwischen der Berliner Senatskanzlei und der RBB-Spitze unter den Regierenden Bürgermeistern Wowereit, Müller und Giffey. Anlass ist ein Bericht aus Brandenburg über vergleichbare Zusammenkünfte der dortigen Staatskanzlei mit der RBB-Führung, bei denen unter anderem über das Programm gesprochen worden sein soll. Weil dadurch der Verdacht politischer Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsteht, wird die Frage aufgeworfen, ob der Senat entsprechende Treffen auch für Berlin ausschließen kann. Damit wird eine lückenlose Aufklärung gefordert, um mögliche Einflussnahmen auf die Programmgestaltung offenzulegen und das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Senders zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.