Redebeitrag

Maik Penn
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Maik Penn von der CDU richtet eine Verständnisfrage an die Umweltsenatorin und thematisiert einen Widerspruch in deren Abstimmungsverhalten. Zunächst habe die Senatorin im Senat eine Vorlage eingebracht und fachlich für eine Ablehnung plädiert, woraufhin der Senat beschloss, im Abgeordnetenhaus mit Nein zu stimmen. Auch das Plenum habe vor den Wiederholungswahlen einstimmig empfohlen, mit Nein zu votieren. Nunmehr rufe die Senatorin jedoch öffentlich dazu auf, mit Ja zu stimmen. Deshalb wird eine Erklärung für diesen Sinneswandel gefordert, weil die frühere Haltung im klaren Gegensatz zur aktuellen Position stehe und die Glaubwürdigkeit infrage stelle.
Kernaussagen
- Abstimmungsverhalten
- Volksbegehren
- Senatsvorlage
- Wiederholungswahlen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.