Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der Redner Alexander Herrmann von der CDU greift die Entlassung eines Clankriminellen auf, der sich durch Ausreise der mehrjährigen Resthaftstrafe entziehen konnte. Deshalb fragt der Beitrag, welche Maßnahmen im Maßregelvollzug bereits umgesetzt oder angestoßen wurden, um die geschilderte Lage kurz- und langfristig massiv zu verbessern. Kritisiert wird damit eine bestehende Vollzugslücke, die zur Flucht vor der Reststrafe geführt hat. Die Rede fordert von der Bundesregierung Auskunft über konkrete Schritte, damit vergleichbare Fälle künftig verhindert werden. Im Mittelpunkt stehen somit die Sicherung des Maßregelvollzugs und die Verhinderung weiterer Entweichungen durch Ausreise.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.