Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Der Redner Alexander Herrmann von der CDU greift die Entlassung eines Clankriminellen auf, der sich durch Ausreise der mehrjährigen Resthaftstrafe entziehen konnte. Deshalb fragt der Beitrag, welche Maßnahmen im Maßregelvollzug bereits umgesetzt oder angestoßen wurden, um die geschilderte Lage kurz- und langfristig massiv zu verbessern. Kritisiert wird damit eine bestehende Vollzugslücke, die zur Flucht vor der Reststrafe geführt hat. Die Rede fordert von der Bundesregierung Auskunft über konkrete Schritte, damit vergleichbare Fälle künftig verhindert werden. Im Mittelpunkt stehen somit die Sicherung des Maßregelvollzugs und die Verhinderung weiterer Entweichungen durch Ausreise.
Kernaussagen
- Maßregelvollzug
- Resthaftstrafe
- Ausreise
- Vollzugslücke
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.