Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Iris Spranger erläutert, dass Briefwahlunterlagen, die zu spät eingehen, weiterhin persönlich bei den zuständigen Bezirksamtswahlleitungen abgegeben werden können. Diese Regelung galt bereits vor der Wahlwiederholung und bleibt unverändert bestehen. Der Beitrag begründet dies damit, dass Wählerinnen und Wähler, die ihre Unterlagen nicht mehr rechtzeitig einstecken möchten, die Möglichkeit haben, sie direkt in den Bezirkswahlämtern abzugeben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass verspätete Briefwahlunterlagen noch berücksichtigt werden können. Die Rednerin betont, dass es sich um die gleiche Bestimmung wie bei der Wiederholungswahl handelt und verweist auf die Zuständigkeit der Bezirkswahlämter für die Entgegennahme.
Kernaussagen
- Briefwahlunterlagen
- Bezirksamtswahlleitungen
- Wahlwiederholung
- Fristversäumnis
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.