Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die erheblichen Verzögerungen bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen in Berlin, die in vielen Fällen bis zu zwei Wochen zwischen Antragstellung und Erhalt betragen haben. Weil dadurch die rechtzeitige Stimmabgabe gefährdet ist, wird der Senat aufgefordert, eine Empfehlung für diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu geben, die ihre Unterlagen bereits beantragt, aber bis zum Freitag noch nicht erhalten haben. Damit rückt die Rede die praktischen Folgen der langen Wartezeiten für die Wahlteilnahme in den Mittelpunkt und verlangt eine klare Handlungsorientierung seitens der Verantwortlichen, ohne dass eine konkrete Antwort auf die aufgeworfene Frage enthalten ist.
Kernaussagen
- Briefwahlunterlagen
- Zustellverzögerungen
- Wahlteilnahme
- Handlungsempfehlung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.