Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die erheblichen Verzögerungen bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen in Berlin, die in vielen Fällen bis zu zwei Wochen zwischen Antragstellung und Erhalt betragen haben. Weil dadurch die rechtzeitige Stimmabgabe gefährdet ist, wird der Senat aufgefordert, eine Empfehlung für diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu geben, die ihre Unterlagen bereits beantragt, aber bis zum Freitag noch nicht erhalten haben. Damit rückt die Rede die praktischen Folgen der langen Wartezeiten für die Wahlteilnahme in den Mittelpunkt und verlangt eine klare Handlungsorientierung seitens der Verantwortlichen, ohne dass eine konkrete Antwort auf die aufgeworfene Frage enthalten ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.