Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Der Redner erinnert an die Wiederholungswahl vom 12. Februar, bei der im Bezirk Lichtenberg 450 Wahlbriefe zwar eingegangen, aber nicht am selben Tag erfasst und ausgezählt wurden. Vor diesem Hintergrund wird der Senat gefragt, wie beim Volksentscheid am Sonntag sichergestellt wird, dass alle eingegangenen Briefwahlstimmen am 26. März auch tatsächlich gezählt werden können. Der Beitrag begründet die Frage mit dem früheren Versäumnis und zielt darauf ab, eine erneute Panne bei der Auszählung zu verhindern. Kritisiert wird damit die bisherige Organisation der Briefwahlauszählung, und es wird eine verbindliche Zusage für den kommenden Wahltermin verlangt, damit das Vertrauen in die Wahl nicht weiter beschädigt wird.
Kernaussagen
- Briefwahl
- Auszählung
- Volksentscheid
- Wiederholungswahl
- Wahlbriefe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.