Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der Redner erinnert an die Wiederholungswahl vom 12. Februar, bei der im Bezirk Lichtenberg 450 Wahlbriefe zwar eingegangen, aber nicht am selben Tag erfasst und ausgezählt wurden. Vor diesem Hintergrund wird der Senat gefragt, wie beim Volksentscheid am Sonntag sichergestellt wird, dass alle eingegangenen Briefwahlstimmen am 26. März auch tatsächlich gezählt werden können. Der Beitrag begründet die Frage mit dem früheren Versäumnis und zielt darauf ab, eine erneute Panne bei der Auszählung zu verhindern. Kritisiert wird damit die bisherige Organisation der Briefwahlauszählung, und es wird eine verbindliche Zusage für den kommenden Wahltermin verlangt, damit das Vertrauen in die Wahl nicht weiter beschädigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.