Redebeitrag
Thomas Götz
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der umfassenden Wahrnehmung des Streikrechts und der Bedeutung von Notdienstvereinbarungen. Dr. Thomas Götz betont, dass das Streikrecht ein Grundrecht sei und deshalb besonderer Schutz sowie praktische Ermöglichung verdiene. Notdienstvereinbarungen werden als sinnvolles Instrument bewertet, weil sie die Ausübung dieses Grundrechts erleichtern und gleichzeitig wichtige Versorgungsaufgaben absichern. Ausdrücklich spricht sich der Beitrag dafür aus, dass solche Vereinbarungen getroffen werden. Damit wird die Position vertreten, dass die Wahrnehmung des Streikrechts nicht eingeschränkt, sondern durch verlässliche Regelungen für Notdienste unterstützt werden sollte, damit das Grundrecht tatsächlich umfassend genutzt werden kann.
Kernaussagen
- Streikrecht
- Notdienstvereinbarungen
- Grundrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.