Redebeitrag

Thomas Götz

Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der umfassenden Wahrnehmung des Streikrechts und der Bedeutung von Notdienstvereinbarungen. Dr. Thomas Götz betont, dass das Streikrecht ein Grundrecht sei und deshalb besonderer Schutz sowie praktische Ermöglichung verdiene. Notdienstvereinbarungen werden als sinnvolles Instrument bewertet, weil sie die Ausübung dieses Grundrechts erleichtern und gleichzeitig wichtige Versorgungsaufgaben absichern. Ausdrücklich spricht sich der Beitrag dafür aus, dass solche Vereinbarungen getroffen werden. Damit wird die Position vertreten, dass die Wahrnehmung des Streikrechts nicht eingeschränkt, sondern durch verlässliche Regelungen für Notdienste unterstützt werden sollte, damit das Grundrecht tatsächlich umfassend genutzt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.