Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert eine Regelungslücke bei der Parteienfinanzierung, die Auslandskampagnen verbietet, weshalb eine gesetzliche Klärung nötig sei. Zudem wird bemängelt, dass das Abgeordnetenhaus keine Stellungnahme abgegeben hat, weil die Senatsfraktionen aus SPD, Linken und Grünen sich wegen des Wahlkampfs nicht auf ein Nein einigen konnten, um nicht negativ aufzufallen. Die AfD fordert CDU und SPD auf, zuzustimmen und den Berlinern zu empfehlen, am Sonntag mit Nein zu stimmen, damit Schaden abgewendet und der Auftrag des Abgeordnetenhauses erfüllt wird.
Kernaussagen
- Parteienfinanzierung
- Auslandskampagnen
- Abgeordnetenhaus
- Volksabstimmung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.