Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ scharf, weil dadurch unverbindliche Klimaziele in einklagbare Verpflichtungen umgewandelt würden, die weder realistisch noch finanzierbar seien. Als Folgen nennt der Redner Kosten von rund 100 Milliarden Euro für die energetische Sanierung fast des gesamten Gebäudebestands sowie weitere 40 bis 50 Milliarden Euro für den Austausch von Verbrennungsfahrzeugen und den Aufbau der Ladeinfrastruktur. Zudem wird bemängelt, dass die Abstimmungsunterlagen die Folgen verharmlosen und ein öffentliches Nein kaum sichtbar sei, sodass ein falscher Eindruck allgemeiner Zustimmung entstehe.
Kernaussagen
- Volksentscheid Klimaneutralität
- energetische Sanierung
- Verbrennungsmotor
- Ladeinfrastruktur
- Abstimmungsunterlagen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.