Redebeitrag
Oliver Friederici
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Oliver Friederici kritisiert die Linksfraktion dafür, dass sie Themen ins Parlament einbringt, obwohl sie selbst sechzehn Jahre lang mitregiert habe und nun nicht mehr an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sei. Der Redner betont, dass CDU und SPD in ihren Beratungsgruppen über Mobilitätspolitik und soziale Gerechtigkeit verhandeln, damit auch einkommensschwache Menschen kostengünstig am öffentlichen Nahverkehr teilhaben können. Deshalb fordert der Beitrag Geduld, weil die Lösung erst in der Ausschussberatung präsentiert werde. Zwischenrufe der Linken beantwortet Friederici mit dem Hinweis auf deren frühere Regierungsverantwortung, indem er die Störungen in milde Erwiderungen umlenkt.
Kernaussagen
- Koalitionsverhandlungen
- Mobilitätspolitik
- öffentlicher Nahverkehr
- soziale Teilhabe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.