Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Oliver Friederici kritisiert die Linksfraktion dafür, dass sie Themen ins Parlament einbringt, obwohl sie selbst sechzehn Jahre lang mitregiert habe und nun nicht mehr an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sei. Der Redner betont, dass CDU und SPD in ihren Beratungsgruppen über Mobilitätspolitik und soziale Gerechtigkeit verhandeln, damit auch einkommensschwache Menschen kostengünstig am öffentlichen Nahverkehr teilhaben können. Deshalb fordert der Beitrag Geduld, weil die Lösung erst in der Ausschussberatung präsentiert werde. Zwischenrufe der Linken beantwortet Friederici mit dem Hinweis auf deren frühere Regierungsverantwortung, indem er die Störungen in milde Erwiderungen umlenkt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.