Redebeitrag
Thomas Götz
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das Streikrecht von Tarifbeschäftigten in Krankenhäusern und betont, dass dieses Recht elementar ist, jedoch wegen der notwendigen Gewährleistung lebensrettender Eingriffe einer besonderen Regelung bedarf. Kritisiert wird, dass die Gesundheitsverwaltung selbst keine Anweisung erteilen kann, während der Redner eine bilateral getroffene Notdienstvereinbarung ausdrücklich befürwortet. Da Götz nicht im Aufsichtsrat sitzt, fordert der Beitrag, das Thema dort zu behandeln, und sichert persönliche Unterstützung für eine solche Vereinbarung zu. Damit wird die Notdienstregelung als Instrument hervorgehoben, um Klarheit zu schaffen und die Versorgung trotz Arbeitskampf zu sichern.
Kernaussagen
- Streikrecht
- Notdienstvereinbarung
- Krankenhäuser
- Tarifbeschäftigte
- Aufsichtsrat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.