Redebeitrag

Thomas Götz

Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Streikrecht von Tarifbeschäftigten in Krankenhäusern und betont, dass dieses Recht elementar ist, jedoch wegen der notwendigen Gewährleistung lebensrettender Eingriffe einer besonderen Regelung bedarf. Kritisiert wird, dass die Gesundheitsverwaltung selbst keine Anweisung erteilen kann, während der Redner eine bilateral getroffene Notdienstvereinbarung ausdrücklich befürwortet. Da Götz nicht im Aufsichtsrat sitzt, fordert der Beitrag, das Thema dort zu behandeln, und sichert persönliche Unterstützung für eine solche Vereinbarung zu. Damit wird die Notdienstregelung als Instrument hervorgehoben, um Klarheit zu schaffen und die Versorgung trotz Arbeitskampf zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.