Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Umsetzung der vollständigen Wiederholungswahl in Berlin, insbesondere die Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bezirksämter. Zillich erklärt, dass die amtierenden Bezirksamtsmitglieder bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleiben, da ihre Dienstverhältnisse verfassungsrechtlich geschützt sind. Um dennoch die Mehrheitsverhältnisse der Wiederholungswahl abzubilden, wird eine gesetzliche Regelung geschaffen, die Neuwahlen bei proporzrelevanten Änderungen ermöglicht und die bisherigen Amtsinhaber klaglos stellt. Kritisiert wird, dass eine Abberufung gegen den Willen der Betroffenen nur mit Zweidrittelmehrheit möglich wäre, was dem Demokratieprinzip widerspreche. Der Redner verteidigt den gefundenen Kompromiss als rechtssicher und demokratisch.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.